Böll-Stiftung: "Reinhardtpark existiert nicht"

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat auf unsere Initiative mit einem "Factsheet" geantwortet, in welchem die Stiftung ihre Anstreben, den Park zu bebauen bekräftigt und dem Park schlicht die Existenz abspricht.

Das "Factsheet" enhält zwar mehr irreführende Fehlinformationen als Fakten, damit aber exponiert es eindeutig, mit welchen Methoden die Stiftung auf ihr Ziel hinarbeitet:

1. Die Stiftung argumentiert, der "Reinhardtpark existiert nicht", da er "als Grünfläche und nicht als Park ausgewiesen" sei.

Wir stellen fest: Diese Argumentation widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Der Park ist als öffentliche wohnungsnahe Grünanlage behördlich eingetragen und geschützt und wird von zahlreichen Menschen als Park wahrgenommen und genutzt. Die Stiftung selbst bewirbt ein einem Flyer ihr Konferenzzentrum mit "Blick in den angrenzenden Park".

2. Die Stiftung behauptet, der mit der TU Berlin durchgeführte Wettbewerb habe "als explizite Gestaltungsvorgabe für eine potentielle Verwendung der Freiflächen in der Schumannstraße eine Nutzung der bereits vorhandenen versiegelten Fläche im Umfang von ca. 350 qm" vorgeschrieben.

Wir stellen fest: Dies widerspricht eindeutig dem von der TU Berlin veröffentlichten Bericht zu eben diesem Wettbewerb. Dort ist folgendes nachzulesen: "Die folgende Aufgabenstellung wurde Grundlage des Studierendenwettbewerbs: Das bestehende Gebäude der Heinrich-Böll-Stiftung [...] soll eine Erweiterungsfläche erhalten [...]. Das hierfür vorgesehene Grundstück, im Moment eine öffentliche Grünfläche von 1200qm, befindet sich direkt an der Ecke zwischen Schumannstraße und Reinhardtstraße." Die in dem Wettbewerb vergebenen 1.-3. Preise stellen eine Bebauung von mindestens 1200qm Parkfläche dar. Kein einziger der sechzehn Entwürfe ist auf die versiegelte Fläche von ca 350qm beschränkt.

Schon der Begriff Freifläche ist sachlich falsch und irreführend. Ein Park ist keine Freifläche. Auch auf der von der Stiftung nun angeblich ins Auge gefassten kleineren "versiegelten Fläche" befinden sich Parkbänke und eine Tischtennisplatte, welche bei schönem Wetter ausgiebig genutzt werden.

3. Die Stiftung behauptet, die von uns angegebene Zahl von [bis zu 21] gefährdeten Bäumen sei "völlig aus der Luft gegriffen".

Wir stellen fest: Dem im Wettbewerb vergebenen ersten Sonderpreis (unter dem Titel Boell+) würden 21 sehr große, gesunde und geschützte Laubbäume zu Opfer fallen. Dies lässt sich vor Ort leicht nachzählen.

4. Die Stiftung zeigt ein gezoomtes Foto von Unkraut zwischen Gehwegplatten

mit dem Untertitel „keine blühende Landschaft: Die kaum genutzte Fläche an der Reinhardtstraße“ und bemerkt „Niemand hat eine Freude an einer öden Betonwüste“.

Die Bürgerinitiative stellt fest: Der Reinhardtpark ist genau das, was diesen Kiez von einer Betonwüste unterscheidet, siehe unsere Fotos hier.

5. Die Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung.

Wir stellen fest: Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt sich an anderer Stelle beispielhaft für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wir glauben, die Stiftung sollte den Unterschied zwischen aktiver Bürgerbeteiligung und dem gezieltem Verbreiten von Fehlinformationen verstehen.

Die Forderung der Bürgerinitiative an die Stiftung bleibt unverändert einfach. Wir bitten die Stiftung, ihr Bauprojekt im Reinhardtpark nicht weiter zu verfolgen und sich stattdessen gemeinsam mit den Anwohnern und dem Grünflächenamt des Bezirks Mitte für die Pflege des gesamten Max-Reinhardt-Parks einzusetzen.

Kunst-Mäzen Christian Boros, der neben der Böll-Stiftung sein renommiertes Museum hat, unterstützt die Bürgerinitiative und erklärt: "Die Stiftung hat vor zwölf Jahren den Bau ihres heutigen Gebäudes und das bereits damit verbundene Fällen von Bäumen gegen die Proteste der Anwohner durchgesetzt. Sie hat dabei versprochen, den Park insgesamt und insbesondere die offiziell als Spielplatz ausgewiesene Flächen nutzbarer zu machen. Aber die Stiftung hat den Spielplatz seitdem nicht nur passiv verwildern lassen, sondern sie hat sich sogar aktiv gegen eine Verbesserung eingesetzt, zum Beispiel indem sie sich gegen die vom Grünflächenamt angebotene zweite Tischtennisplatte ausgesprochen hat. Wenn die Stiftung jetzt eben diesen Spielplatz als wenig genutzte Freifläche und Betonwüste beschreibt dann wird klar, mit welchen Methoden die Stiftung seit Jahren auf ihr Ziel hinarbeitet. Die Verachtung von getroffenen Vereinbarungen und die Verachtung von Werten wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Natur in der Stadt, welche an anderer Stelle von der Stiftung groß geschriebenen werden, möchte ich so nicht hinnehmen."

Dr. Michael Kirch, Mit-Geschäftsführer der Initiative, fügt hinzu: "Die ganze Geschichte ist eine Fallstudie über die Arroganz der Politik. Es ist enttäuschend und stimmt mich traurig, dass ausgerechnet die Grünen hier so tief verwickelt sind. Die Grünen wollten ursprünglich parteinahe Stiftungen grundsätzlich verbieten und haben die Böll-Stiftung erst ins Leben gerufen nachdem sie mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgerich erfolglos waren. Das kann ich soweit ja noch nachvollziehen. Aber wie eigennützig die Stiftung jetzt mit uns Anwohnern und mit dem Park umgeht und ihre eigenen Werte dabei so vollständig verachtet, das ist für mich unverständlich."

Karen Boros, Mit-Geschäftsführering der Bürgerinitiative, bemerkt abschließend: "Wir freuen uns über die breite Unterstützung durch unsere Mitbürger, welche sich bereits eine Woche nach Beginn der Initiative in über vierhundert Unterschriften für unsere Petition zeigt. Wir sind für jede weitere Unterschrift dankbar, bitte online auf www.reinhardtpark.org. Wir wollen den Park erhalten - nicht mehr, und nicht weniger." .

„Factsheet“ der Stiftung: https://www.boell.de/de/2017/09/08/erweiterungsvorhaben-boelllab